Kein Raum für Homophobie und Fundamentalismus: Stellungnahme zum Protest gegen studentische Veranstaltung mit der "Demo für alle"

In den letzten Tagen erreichten uns als AStA einige Reaktionen auf die Vorkommnisse während der Veranstaltung des „Studentischen Kulturforums Bornewasser“ mit einem Referenten der „Demo für alle“ am vergangenen Donnerstag (s. Bericht von BonnFM: BonnFM: Studierende stellen sich queer).

Da es in diesem Zuge zu Äußerungen kam, die für uns nicht hinnehmbar sind, möchten wir hiermit unsere Position darstellen:


Der AStA „verwaltet“ die Hochschulgruppen an der Bonner Universität in dem Sinne, dass wir ihnen nach Möglichkeit Infrastruktur in Form von Räumen oder Technik sowie finanzielle Förderung zur Verfügung stellen. Grundlage dafür ist der Kriterienkatalog, der vom Kulturplenum, der AStA-Sitzung sowie dem Studierendenparlament erarbeitet und verabschiedet wird. In diesem sind sowohl die Rechte als auch die Pflichten der Kulturgruppen sowie Einschränkungen für diese aufgeführt. Für die Buchung von Räumen oder die Beantragung von Mitteln beim Kulturplenum ist keineswegs die politische Ausrichtung ausschlaggebend, sondern eben dieser Kriterienkatalog, der für alle Gruppen gleichermaßen gilt. Es gibt Dutzende Kulturgruppen an der Uni Bonn, die das studentische Leben erst lebendig machen. Daher möchten wir ihnen ihre wichtige Arbeit auch so leicht wie möglich machen und setzen uns an vielen Stellen dafür ein. Die Grundlage unserer Zusammenarbeit sollte dabei immer gegenseitiges Vertrauen sein sowie das Bewusstsein für die Rechte und Pflichten, die sich aus der gemeinsamen Vereinbarung des Kriterienkatalogs ergeben. Als studentische Kulturgruppe hat auch das „Kulturforum Bornewasser“ seine Veranstaltung angemeldet. Dabei wurde allerdings §2 Abs.2 des Kriterienkatalogs außer Acht gelassen:

“Insbesondere werden keine Tätigkeiten oder Veranstaltungen geduldet, bei denen die Gleichberechtigung von Geschlechtern, Ethnien, Sexualitäten, Toleranz von Religionen und Weltanschauungen gefährdet wird.“

Kriterienkatalog

Die „Demo für alle“ setzt sich gegen die Rechte von Homosexuellen ein und diffamiert aufklärerische Initiativen. Sie verbreitet Verschwörungstheorien über Homosexuellen- oder Genderlobbys, die zur „Umerziehung“ und „Frühsexualisierung“ von Kindern aufrufe und diese politisch durchsetzen wolle. Nach den genannten Kriterien hätte es für diese Veranstaltung keinen Raum gegeben. Aus unserem Verständnis der Kulturarbeit an der Universität heraus betreiben wir allerdings keine Prüfung auf Herz und Nieren, wenn eine Gruppe Veranstaltungen anmeldet. Damit aber sowohl wir als AStA als auch die Universität, die uns die Räume zur Verfügung stellt, als auch alle Kulturgruppen mehr Sicherheit haben, werden wir in Zukunft unsere Sensibilität für kritische Veranstaltungen und Referent*innen deutlich verstärken.

Die Falschmeldungen, die nun von den Veranstaltern und insbesondere vom Referenten selbst in Umlauf gebracht und teils von semi-prominenter Seite unterstützt werden, bspw. von der NRW-Werteunion, sind für uns nicht hinnehmbar, sagen aber einiges über die Haltung der besagten Personen aus. Insbesondere die Ansage, nun „gilt es, den Kampf gegen den AStA zu kämpfen, denn die AStA-Mitglieder saßen nämlich in der Gegendemo“, sorgt bei uns für einiges Kopfschütteln (Zitat aus einem Video von Alexander Tschugguel und Raphael Schlimbach vom „Kulturforum Bornewasser“, Anmelder der Veranstaltung, das auf der Facebook-Seite der „Demo für alle“ veröffentlicht wurde). Der Protest gegen die „Demo für Alle“ war bunt, vielfältig und kam aus unterschiedlichsten, auch politischen, Richtungen. Wir möchten aber klarstellen, dass der AStA selbst nicht zur Störung oder Verhinderung der Veranstaltung aufgerufen hat. Nichtsdestotrotz freuen wir uns über den bunten Protest, der auch nochmal zeigt, dass im Kriterienkatalog wichtige Ausnahmeregelungen getroffen werden. Eine streitbare Studierendenschaft, die Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keine Bühne bietet, ist Kern einer demokratischen Uni und Abbild eben jener Meinungsfreiheit, die nun so pathetisch beschworen wird.