Koalitionsvertrag verbesserungswürdig

Koalitionsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung, aber an vielen Stellen unzureichend

Am 6. Juli 2010 haben SPD und Grüne den Koalitionsvertrag für die geplante Minderheitsregierung in NRW der Öffentlichkeit vorgestellt. Der hochschulpolitische Teil des Vertrages enthält vor allem im Bereich der Hochschulfinanzierung viele positive Impulse. In anderen Bereichen ist er jedoch enttäuschend.

Der Koalitionsvertrag sieht die Abschaffung von Studiengebühren vor. Die finanziellen Ausfälle bei den Hochschulen werden durch Landesmittel ausgeglichen, die, wie Studiengebühren, zweckgebunden für die Verbesserung von Studium und Lehre sind. Damit wird zumindest eine der Ursachen der schwierigen finanziellen Situation vieler Studierende und des soziale selektiven Bildungssystems behoben. Leider ist die Abschaffung erst zum Wintersemester 2011 geplant.

Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Wiedereinführung des Studienkollegs und die Schaffung weiterer Studienplätze vor. Ebenfalls begrüßenswert ist das Vorhaben, im Koalitionsvertrag den Hochschulzugang weiter zu öffnen und die Gleichstellung voran zu bringen. Die Landeregierung will sich für einen Ausbau des Bafögs einsetzen sowie für eine Stipendienkultur, bei der die Stipendien auch nach sozialen Kriterien vergeben werden und nicht nur leistungsbezogen, wie dies z.B. bei den sogenannten NRW-Stipendien der Fall ist.

Weiter findet es die Zustimmung des AStAs, dass der Koalitionsvertrag fordert, die „zunehmende Zahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse beim wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personal“ einzuschränken.

Bei der Bologna-Reform werden zwar viele Problemfelder richtig benannt, wie Stofffülle und Anwesenheitspflichten, jedoch bleiben die Lösungsansätze im Ungefähren. Die Landesregierung möchte die Hochschulen lediglich „begleiten und unterstützen.“

Weiter möchte die zukünftige Landesregierung „gesellschaftliche Verantwortung“ und „demokratische Mitbestimmung“ stärken. Dabei soll über die „Rolle der Hochschulräte“ und das „Verhältnis der Gruppen“ (ProfessorInnen, wissenschaftliche MitarbeiterInnen, MitarbeiterInnen aus Technik und Verwaltung und Studierende) nachgedacht werden. In ihren Wahlprogrammen hatten SPD und Grüne noch die Abschaffung dieses Gremiums gefordert, das wichtige Entscheidungen, wie die Wahl des Rektors, ohne Beteiligung der Studierenden trifft. Hier vermisst der AStA ein klares Bekenntnis zu einer Abschaffung des Hochschulrates und einer stärkeren Rolle der Studierenden in der Universität.

„Der Koalitionsvertrag enthält viele richtige Vorhaben, insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren, die erwiesenermaßen sozial hoch selektiv sind. Jedoch bleibt er in den wichtigen Feldern Studienreform und studentische Mitbestimmung zu unkonkret“, fasste AStA-Vorsitzende Magdalena Möhlenkamp zusammen.