Rede zum neuen NRW-Polizeigesetz

Als Bündnispartner waren wir natürlich am Samstag auch bei der Bonner Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz. Warum auch und gerade Studierende sich für die weitreichenden geplanten Verschärfungen interessieren und sich dagegen engagieren sollten, hat unsere stellvertretende Vorsitzende Rebekka Atakan in ihrer Rede sehr deutlich gemacht:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

ich freue mich sehr, dass ihr heute den Nachmittag nicht am Rhein oder im Freibad verbringt, sondern gemeinsam mit uns zu diesem wichtigen Thema, gegen das geplante neue Polizeigesetz auf die Straße geht. Und als Vertreterin der Studierendenschaft freue ich mich natürlich besonders, dass sich einige Kommiliton*innen unter uns befinden! Denn die geplanten Änderungen im Polizeigesetz sind so weitreichend, dass wir Studierende den Elfenbeinturm durchaus mal für einen Moment verlassen können und uns laut und deutlich gegen diesen Irrsinn aussprechen können.

Anfang März hat der NRW-Innenminister Herbert Reul, der maßgeblich an der Novellierung des Polizeigesetzes beteiligt ist, die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 vorgestellt. Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen im Polizeigesetz würde man ja annehmen, dass hier in NRW bisher bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Tatsächlich aber ist die Kriminalitätsrate in NRW so stark zurückgegangen wie seit 30 Jahren nicht mehr - die Aufklärungsquote ist die höchste seit fast 60 Jahren. Er selbst stellt fest, dass Nordrhein-Westfalen nachweisbar sicherer geworden sei. Warum also all diese geplanten Maßnahmen? Warum die Notwendigkeit von Eingriffen in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger bei einer „drohenden“ Gefahr, wo weder konkretisiert werden muss, wann diese Gefahr droht noch wo? Eingriffe auf Grundlage einer wagen Vermutung, dass eine mittelschwere Straftat begangen wird?

Wenige Wochen nachdem Reul die polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt hat, habe ich dann in der FAZ ein recht umfangreiches und tatsächlich recht kritisches Interview mit dem NRW-Innenminister gelesen und gehofft, Antworten auf all diese Fragen zu bekommen. Und ich hatte Glück - Dort wurde er gleich zu Beginn gefragt, wieso er die Änderungen im Polizeigesetz für notwendig erachtet, wo doch die Kriminalitätsstatistik in NRW stark rückläufig ist. Seine Antwort darauf? Es gehe auch um das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine dem Ministerium untergeordnete Behörde erhebt eine Statistik, aber Grundlage der Politik des Ministeriums sind dann doch die Gefühle „der“ Bürgerinnen und Bürger. Und wer sind eigentlich diese Bürgerinnen und Bürger? Gehören wir dazu? Gerade solche Aussagen sollten uns Studierende alarmieren: An der Universität versuchen wir Erkenntnisse über die wesentlichen Eigenschaften, kausalen Zusammenhänge und Gesetzmäßigkeiten der Natur, Technik, Gesellschaft und des Denkens zu gewinnen – doch was hat das für einen Wert, wenn im Zeitalter der alternativen Fakten subjektive „Wahrheiten“ zur Grundlage des politischen Handelns unserer Regierung werden? Wo ist er hin, der Geist der Aufklärung?

Auch darum haben wir als AStA uns entschlossen, Teil des Bonner Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz zu werden.

In den vergangenen Tagen habe ich im Zuge der Mobilisierung für die heutige Demo und die Demo nächste Woche in Düsseldorf mit vielen Kommiliton*innen gesprochen, von denen ein Teil äußerst erschreckende Ansichten vertreten hat: In Zeiten wie diesen sei ein solches Gesetz sogar noch zu schwach. Über was für Zeiten sprechen wir hier eigentlich? Zeiten, in denen nachweislich weniger Straftaten begangen werden? Oder Zeiten, in denen selbstbewusst „alternative Fakten“ verbreitet werden können und anscheinend legitime Grundlage politischen Handelns werden können? Letztere sollten uns wirklich eher in Alarmbereitschaft versetzen als erstere.

Deutlich wurde mir in den letzten Tagen aber auch, dass viele Menschen davon ausgehen, Ziel der geplanten Gesetzesänderung sei allein die Abwehr terroristischer Bedrohung, welche eine Ausweitung der Befugnisse der Polizei rechtfertige. Dies ist aber nicht alleiniger Inhalt der angekündigten Gesetzesänderung: Wie bereits angedeutet reicht mit der geplanten Einführung des Tatbestandes der drohenden Gefahr eine wage Vermutung aus, dass jemand eine „Straftat von erheblicher Bedeutung“ plant, um frühzeitig massiv in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger einzugreifen – bedeutungslos, ob bekannt ist wann und wo diese Gefahr eintreten soll.. Damit wir uns richtig verstehen: Unter „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ werden mittelschwere Vergehen wie Landfriedensbruch oder Betrug gefasst. Also Straftaten, die in keiner Weise eine Gefahr für Leib und Leben darstellen. Ergänzt wird die drohende Gefahr dann durch die drohende terroristische Gefahr, also das, was viele für den alleinigen Inhalt der geplanten Gesetzesänderung halten. Auch hier reicht bereits die Vermutung einer geplanten „Straftat von erheblicher Bedeutung“ aus, um in die Freiheit der betreffenden Person einzugreifen. Beides muss man sich einmal vorstellen: Eine Vermutung reicht aus, um weit im Voraus Abhörmaßnahmen einzuleiten, Kontakt­verbote zu verhängen und letztendlich auch Menschen in Polizeigewahrsam zu nehmen. Unschuldsvermutung Ade!

Was sagt man eigentlich der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber, wenn man nach einem Monat Präventivgewahrsam wieder auf der Arbeit erscheint? „Hey sorry, ich wurde für einen Monat festgehalten, weil mir unterstellt wurde, dass ich eine terroristische Straftat plane, aber keine Sorge, hat sich als haltlos herausgestellt also alles gut und weiter wie bisher“? Es ist offensichtlich: Diese geplanten Maßnahmen können ganze Existenzen zerstören.

Und all das auf Grundlage gefühlter Wahrheiten, die den empirischen Ergebnissen der Polizeistatistik diametral gegenüberstehen! Ich finde das allein genügt bereits, um heute laut und deutlich zu sagen: Nein zu verdachtsunabhängigen Kontrollen! Nein zu Aufenthalts- und Kontaktverboten! Nein zur Elektronischen Fußfessel! Nein zum Präventivgewahrsam! Nein zu willkürlichen Eingriffen in die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger! Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Rede bei der Demonstration gegen das Polizeigesetz