Stellungnahme der Studierendenschaft zum neuen Hochschulgesetz

Der Prozess zur Verabschiedung eines neuen Hochschulgesetzes schreitet voran. Nach dem stark kritisierten Eckpunktepapier der Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen geht nun der Referent*innenentwurf in die entsprechenden Ausschüsse. Auch die verschiedenen Statusgruppen dürfen sich zu dem Entwurf äußern.

Die hier als pdf verlinkte Stellungnahme der Studierendenschaft wurde auf der letzten Sitzung des Studierendenparlaments am 06. Juni auf Antrag der AStA-Koalitionsgruppen behandelt und beschlossen. Diese wird nun dem Senat vorgelegt.

Da die bisherigen schriftlichen und persönlichen Eingaben von Studierendenvertretungen gegenüber der Ministerin nicht durch besondere Aufmerksamkeit ausgezeichnet wurden, ist der nächste Schritt nun die stärkere Sichtbarkeit der größten universitären Statusgruppe: für den 23. Juni haben die Kölner ASten sowie der Bonner AStA eine Demonstration gegen das neue Hochschulgesetz in Köln angemeldet. Nähere Informationen folgen in Kürze.

Stellungnahme der Studierendenschaft zum Referent*innenentwurf des Hochschulgesetzes.pdf