Studiengebühren

Einführung der Studiengebühren

Am 29. Januar 2001 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bund den Ländern nicht verbieten darf, Studiengebühren einzuführen. Anschließend haben mehrere Bundesländer von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. NRW überließ die Entscheidung, Gebühren in einer Höhe von bis zu 500€ zu erheben, den einzelnen Hochschulen. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung des Bildungssystems ist es nicht verwunderlich, dass die Universität Bonn sich, wie die meisten Hochschulen in NRW, für eine Einführung von 500€ Studiengebühren entschieden hat. Die Einführung war in Bonn und an den anderen Universitäten von massiven Protesten seitens der Studierenden begleitet.

Kann ich mich befreien lassen?

In den folgenden Fällen kannst Du Dich von Studiengebühren befreien lassen:

  • Studentische Eltern minderjähriger Kinder können sich bis zu 8 Semester pro Kind von den Gebühren befreien lassen.  Achtung: Nur ein Elternteil kann sich befreien lassen.
  • Gewählte Mitglieder universitärer Gremien, der Fachschaften, des Studierendenparlaments oder des AStAS können sich für höchstens 2 Semester befreien lassen.
  • Studierende, die einen Schwerbehindertenausweis (mind. 50%) besitzen, können sich befreien lassen.
  • Behinderte oder schwer erkrankte Studierende können sich bei Vorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses, aus dem hervorgeht, inwieweit die Studierfähigkeit aufgrund der Behinderung oder der schweren Erkrankung über einen längeren Zeitpunkt so erheblich herabgesetzt ist, dass ein ordnungsgemäßes Studium im Antragssemester und ggf. im Folgesemester nicht mehr möglich ist, sowie eine Bestätigung der damit einhergehenden studienzeitverlängernden Auswirkungen durch den Dekan befreien lassen.
  • Es gibt eine Härtefallregelung: Studierende, deren wirtschaftliche Existenz bedroht ist, können die Gebühren für ein oder zwei Semester erlassen bekommen, sofern sie sich in Abschlussnähe befinden und kein Anspruch auf ein Darlehen der NRW-Bank haben. Die Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz wird in der Regel mit einem drohenden Privatinsolvenzverfahren gleichgesetzt.

Generell ist zu sagen, dass die Befreiungsmöglichkeiten in Bonn kaum über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehen. An den meisten anderen Unis sieht es wesentlich besser aus.

Bei Fragen wende Dich bitte an unsere Studiengebührenberatung!

Was passiert mit dem Geld?

Deine 500€ teilen sich so auf:

95€ fließen an den Auswahlfonds der NRW-Bank. Er kommt für Gebührenkredite auf, die nicht zurück gezahlt werden können.

20,25€ fließen in die Treuhänderische Stipendienstiftung der Universität Bonn. Diese wird ab dem Sommersemester aufgebaut: Es soll in 10–11 Jahren ein Stiftungskapital von 10 Millionen Euro angehäuft werden. Diese Stiftung soll dann Stipendien an „die besten Studierenden“ vergeben.

76,95€ werden auf zentraler Ebene einbehalten. Mit ihnen zahlst Du, damit Du zahlen kannst: Die Verwaltungskosten der Gebührenerhebung werden finanziert. Außerdem wird das Geld für zentrale Projekte vergeben.

Die übrigen 384,75€ landen auf Fakultätsebene. Dabei werden 90% der Fakultätsmittel nach der Anzahl der Studierenden jeder Fakultät und 10% nach einem Schlüssel vergeben, der kostenintensive Fächer bevorzugt. Ein Teil des Geldes bleibt auf Fakultätssebene, ein Teil geht an die einzelnen Institute.

Auf allen Ebenen haben Studierende bei der Verwendung der Gelder eine nur beratende Stimme. Allerdings wird unser Votum oft übergangen. Theoretisch sollen die Gelder nur für die „Verbesserung der Lehre und Studiengebühren“ verwendet werden. Allerdings wurden in der Vergangenheit oft Gebühren für die elementare Ausstattung der Uni verwendet, die das Land sicherstellen sollte. So wurde Räume angemietet, ein Gebäude gebaut. Der Plan, die Toiletten des Hauptgebäudes als Verbesserung der Lehre zu sanieren, konnte gerade eben noch verhindert werden. Dies zeigt: Studiengebühren dienen nicht der Verbesserung der Lehre, sie sollen die Unterfinanzierung der Hochschulen kaschieren. Ein Tiefpunkt ist die Einrichtung der „Treuhänderischen Studienstiftung der Universität Bonn“.

Gebühren für Stipendien

Ab dem Sommersemester 2010 werde 5% der Studiengebühren in die neu gegründete „Treuhänderische Studienstiftung der Universität Bonn“ fließen bis ein Kapital von 10 Millionen Euro angehäuft ist. Aus den Zinsen des Stiftungskapital sollen Stipendien an „herausragende Studierende“ vergeben werden. Darüber hinaus ist die Förderungen von „Lehrprojekten“ angekündigt.

Diese Stiftung ist aus mehreren Gründen abzulehnen: Prinzipiell ist es natürlich ein Unding, dass einige Studierende leistungsbezogene Stipendien auf Kosten ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen  erhalten sollen. Weiter sind Studiengebühren zum einen laut dem Gesetz von Studiengebühren und Hochschulabgabe nur für die „Verbesserung der Lehre und Studienbedingungen“ vorgesehen zum anderen sollen die Gebühren zeitnah verwendet werden, damit jeder Studierende auch von den Gebühren, die er oder sie zahlt, profitiert. Die Stiftung verletzt beide Prinzipien. Außerdem ist ohnehin der Aufbau eines nationalen Stipendienprogramms geplant, dass 10% aller Studierenden mit 300€ im Monat fördern soll. Es ist also nicht klar, wieso noch weitere Stipendien überhaupt sinnvoll sind.

Position des AStAs

Wir lehnen Studiengebühren klar ab! Denn sie sind sozial selektiv und halten Studierende aus finanzschwachen Elternhäusern vom Studieren ab. Laut der Vorabauswertung einer Studie von der von Bund und Ländern getragenen Hochschul-Informations-System GmBH spricht für 68% der Studienberechtigten gegen die Aufnahme eines Studiums, dass Studiengebühren ihre finanziellen Möglichkeiten überschreiten. Für viele Studierende sind sie täglich eine unzumutbare Belastung. Außerdem steht hinter den Studiengebühren das Bild des Studierenden als Kunden, der bei der Uni Bildung einkauft. Dabei sollten wir Mitglieder einer demokratischen Universität sein. Zuletzt ist es bei der gegenwärtigen Unterfinanzierung des Hochschulsystems klar, dass aus Studiengebühren immer wieder Löcher in den Hochschulhaushalten gestopft werden, während eine Verbesserung der Lehre nur punktuell stattfindet. Wir fordern die Abschaffung von Studiengebühren und eine öffentliche Ausfinanzierung des Bildungssystems.

Solange es die Studiengebühren in Bonn gibt, werden wir uns für eine massive Ausweitung von sozialen Befreiungstatbeständen und Härtefallregelungen einsetzen. Außerdem werden wird darauf achten, dass Studiengebühren tatsächlich nur für die Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Vor allem werden wir politisch wie juristisch gegen die geplante Stipendienstiftung vorgehen.