29. BAföG-Novelle: Zu kleine Schritte in die richtige Richtung

Der AStA der Universität Bonn kritisiert die Einigung der Koalition zum 29. BAföG-

Änderungsgesetz vom 05. Juni 2024.

Zwar kam es einer positiven Überraschung gleich, dass die Bedarfssätze nun doch angehoben

werden sollen und die Wohnkostenpauschale steigt, allerdings in beiden Fällen um einen so

geringen Anteil, dass der dadurch entstehende BAföG-Höchstsatz von 976,60 € deutlich hinter

den tatsächlichen Bedarfssätzen zurückbleibt.

Real bedeuten die Änderungen eine Anhebung des BAföG-Höchstsatzes um gerade einmal ca.

43 € pro Monat - dies soll ab dem Wintersemester und für mindestens zwei Jahre gelten.

Konkret werden die Bedarfssätze um 5 % angehoben und die Wohnkostenpauschale steigt

von 360 € auf 380 €. Es ist uns unverständlich, wieso es nicht möglich ist, die

Wohnkostenpauschale an den Studienstandort anzupassen. Für Bonn wären beispielsweise

500 € eine angemessene Pauschale; bundesweit kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 479 €

(Mendelson Institut, 2024) - also deutlich mehr als die in der Novelle vorgesehenen 380 €.

Wir begrüßen, dass die angekündigte Erhöhung des Darlehensanteils um 1.500 €

zurückgenommen wurde und die Elternfreibeträge um 0,25 % mehr als ursprünglich geplant

(um nun insgesamt 5,25 %) angehoben werden sollen.

Diese kleinen - aber noch deutlich zu geringen - Änderungen sind zu großen Teilen dem

unermüdlichen Einsatz der Studierendenverbände, allen voran des fzs, und des Deutschen

Studierendenwerks zu verdanken.

Das BAföG birgt das Potential, die größte Säule der Studienfinanzierung zu sein - aber dafür

bedarf es in Zukunft echter Änderungen, mindestens der vollen Ausschöpfung der eigentlich

für die Novelle vorgesehenen 150 Millionen Euro und einer wirklichen Strukturreform!