49-Euro-Ticket - SemesterTicket: Was ist eigentlich das Problem?

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49 €-Ticket – SemesterTicket: Was ist eigentlich das Problem?

Das 49 €-Ticket gefährdet die rechtliche Grundlage für das SemesterTicket.

Das SemesterTicket dient den Belangen aller Studierenden, was rechtfertigt, dass zuächst einmal alle Studierenden den Beitrag für das Semesterticket nach dem Solidarprinzip zahlen müssen (in begründeten Einzelfällen könnt ihr euch über den AStA das Geld erstatten lassen).

SemesterTickets müssen deutlich günstiger sein als sonstige Tickets, da sie von allen eingeschriebenen Studierenden bezogen werden. Bei einer freiwilligen Beteiligung könnte eine solche Vergünstigung nicht annähernd erreicht werden. Bis zur Einführung des 49 €-Tickets war das SemesterTicket um mehr als 80 % günstiger als das vergleichbare SchönesJahrTicket-NRW.

Der Beitrag muss verhältnismäßig sein und dem sog. Äquivalenzprinzip genügen (BVerwG 6 C 14.98). Der große Vorteil eines vergünstigten Tickets rechtfertigt, dass alle Studierenden den Beitrag zahlen müssen. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht bestätigt (1 BvR 1510/99).

Wenn der Abstand, der bisher zwischen der günstigsten Ticketmöglichkeit auf dem Markt und dem SemesterTicket bestand, nicht mehr gewährleistet ist, da das 49 €-Ticket eine vergleichsweise günstige Alternative darstellt (es ist im Monat nur circa 15,27 € teurer), ist diese rechtliche Grundlage gefährdet.

Viele Studierendenschaften in NRW haben bereits ihre Verträge mit den regionalen Verkehrsbetrieben gekündigt oder sind kurz davor diesen Schritt zu gehen.

Die Kölner ASten und wir sind mittlerweile so ziemlich die einzigen ASten, die keine Kündigung in Planung haben.

Allerdings haben alle anderen ASten auch Kündigungsfristen von mind. zwei Semestern; die Kölner ASten und wir können mit nur drei Monaten Frist zum Semesterende kündigen und unterliegen so weniger Druck, da es für uns reichen würde, Anfang Januar zu kündigen, damit ab dem Sommersemester 2024 nicht mehr alle Studierenden das Ticket im Solidarprinzip kaufen müssen.


Warum kann das SemesterTicket gegenüber dem 49 €-Ticket trotzdem günstiger sein?

Das 49 €-Ticket würde umgerechnet 294 € im Semester kosten. Aktuell zahlen wir 202,30 € für das SemesterTicket. Gäbe es nur das 49 €-Ticket, würden wir pro Semester also rund 100 € mehr zahlen. Wir als AStA wollen auf keinen Fall eine derartige Preiserhöhung für alle Studierenden, die weiterhin in NRW den ÖPNV nutzen wollen.


Wie steht es um die Mitnahmeregelungen?

Euer SemesterTicket und die damit verbundenen Konditionen gelten ohne Kauf eines Upgrades ganz normal weiter. Ihr könnt also nach 19 Uhr und in den Schulferien eine weitere Person oder ein Fahrrad im VRS-Gebiet mitnehmen.

Ab dem Kauf eines Upgrades gelten jedoch die Konditionen des Deutschlandtickets. Mit diesem habt ihr keine gesonderten Mitnahmerechte mehr. Innerhalb von NRW könnt ihr aber einfach euer SemesterTicket vorzeigen; dann gelten die Mitnahmeregelungen weiterhin.


Wie laufen die Verhandlungen mit den SWB?

Die vom VRS für das Wintersemester 23/24 in Aussicht gestellte Kostenerhöhung um rund 11 € (das sind 7,7 % im Vergleich zum Sommersemester 2023!), konnten aufgrund des 49 €-Tickets abgewendet werden. Das haben wir gemeinsam mit den Kölner ASten erreicht, die ja auch im VRS-Gebiet sind.

Die SWB - unser direkter Vertragspartner - haben selbst in Verträgen mit dem VRS und könnten uns ein vergünstigtes Ticket nur auf eigene Kosten anbieten, was für die SWB nach eigener Angabe nicht möglich ist.

Für eine langfristige studierendenfreundliche Lösung muss jedoch von Bund und Land eine Lösung angeboten werden.

Wie dies auch beim Schüler*innen-Ticket erfolgt ist, versuchen Bund und Land durch eine Blockadehaltung die Mehrkosten für ein günstigeres Ticket auf die Kommunen abzuwälzen. Die Kommunen und auch die kommunalen Verkehrsunternehmen können dies finanziell nicht stemmen.

Für eine Lösung, bei der nicht die Studierenden auf den Kosten sitzen bleiben, müssen Bund und Land diese Blockadehaltung aufgeben.


Was hat das für Auswirkungen auf den Semesterbeitrag?

Ein Problem bei der Kalkulation des Semesterbeitrags ist, dass die Studierendenzahlen durch das Angebot des 49 €-Tickets stark sinken könnten.

Manche Studierenden schreiben sich nur für das SemesterTicket ein. Das war bisher sehr attraktiv, da es keine andere kostengünstige Mobilitätsalternative gab.

Mit dem 49 €-Ticket besteht nun erstmals eine weitere Möglichkeit, die aufgrund der bundesweiten Nutzung und monatlichen Kündbarkeit sogar noch attraktiver sein könnte. Sich nur noch für das SemesterTicket zu immatrikulieren wird daher weniger lukrativ.

Sogenannte „Ticketstudis“ haben aber bis jetzt den gesamten Sozialbeitrag gezahlt und  damit auch die Studierendenwerke und die studentische Selbstverwaltung mitfinanziert. Bei vermehrten Exmatrikulationen sinkt die Zahl der Beitragszahlenden, wodurch eine Finanzierungslücke entsteht.

Dem AStA könnte dadurch eine Finanzierungslücke in Höhe von 120.000 € entstehen. (Dies wird durch den neuen Abschluss des Tarifvertrags der Länder und einen geringeren Überschuss aus dem Vorjahr verschärft). Dies ist ein Grund dafür, dass wir den Beitrag für die studentische Selbstverwaltung zum Wintersemester von 12 auf 14 € erhöht haben und es die FW und das Referat für Politische Bildung nicht mehr in der ehemaligen Form gibt.


Was muss politisch nun geschehen?

Die Bundesregierung sollte dringend die Gespräche mit den Studierendenschaften; bspw. vertreten durch den freien*zusammenschluss*der*student*innenschaften (fzs), also dem bundesweiten Dachverband der ASten, wieder aufnehmen. Aufgrund des Investitionsstopps der Bundesregierung wurde der bisherige Verhandlungsstand verworfen.

NRW setzt nach eigenen Angaben komplett auf die Bundeslösung, die zwischen Verkehrs- und Finanzministerium ausgehandelt wird.

Eine Landeslösung soll erst erarbeitet werden, wenn klar ist, dass der Bund keine Lösung für Studierende anbieten wird, was aber sehr unwahrscheinlich ist.

Bund und Land müssen genauso wie für Arbeitnehmer*innen und für Schüler*innen ein vergünstigtes Ticket für Studis bieten, ohne die Kommunen mehr zu belasten.

Momentan versucht die Politik, einzelne Statusgruppen gegeneinander auszuspielen ("Wir finanzieren ja schon das Sozialticket; dann können wir nicht auch noch für Vergünstigungen für Sudierende zahlen").

Die Möglichkeit für Handlungen der Bundesländer besteht: In den Bundesländern Bayern und Niedersachsen konnte durch Budgetaufstockungen bereits ein kostengünstigeres SemesterTicket angeboten werden.

Das LandesASten Treffen NRW (kurz: LAT), ein Verbund von ASten in NRW, die gemeinsam politische Forderungen stellen, fordert ein Solidarticket für 129 € im Semester, bei dem die Vertragshoheit weiterhin bei den Studierendenschaften selbst liegt und dessen Preiserhöhung gedeckelt wird auf .

Der fzs versucht ebenfalls, bundesweit auf eine Lösung hinzuwirken.

Der AStA Bonn ist sowohl Teil des fzs als auch des LAT.

Sollte eine Lösung in Aussicht sein, mit der wir nicht unbedingt zufrieden sind, werden wir eine Urabstimmung durchführen, bei der ihr dann entscheiden könnt, ob es das SemesterTicket weiterhin im Solidarprinzip geben soll oder ob die Studierenden der Universität Bonn in Zukunft monatlich das 49 €-Ticket kaufen sollen, wenn sie den ÖPNV nutzen wollen; was im Semester dann ca. 100 € teurer wäre als die aktuelle Lösung (siehe Oben).


Wie funktioniert die akutelle Upgradefunktion?

Das SemesterTicketupgrade bietet die Möglichkeit, das bereits genutzte SemesterTicket zu einem Aufpreis von circa 15 € zu einem bundesweit gültigen 49 €-Ticket zu machen.

Über die "EasyGo"-App der SWB, kann man sich ein Konto erstellen und dort das ausschließlich digitale Semesterticket erwerben.

Wenn ihr keine Möglichkeit habt, das Upgrade online zu erwerben, könnt ihr euch beim AStA (am besten per Mail an info@asta.uni-bonn.de) melden und wir versuchen, mit euch gemeinsam eine Lösung zu finden.