Das BAföG ist der Schuldenbremse zum Opfer gefallen

Seit dem 11. Januar liegt ein Referent*innenentwurf zur Novellierung des BAföGs vor, den wir als absolut unzureichend erachten.

Zunächst einmal zur Erklärung: Novellierung nennt man den Prozess zum Erstellen einer Novelle - also eines Abänderungsgesetzes, welches im Falle des BAföGs zum Wintersemester 24/25 in Kraft treten soll.

Der nun veröffentlichte Referent*innenentwurf beschreibt also noch nicht das, was tatsächlich umgesetzt wird, sondern ist ein Vorschlag bzw. der aktuelle Stand, der sich noch ändern kann. Allerdings sind allzu große Änderungen sehr unwahrscheinlich.

Im Folgenden gehen wir auf die wichtigsten Neuerungen ein und erklären euch, was sie bedeuten sollen.

Unser Hauptkritikpunkt ist, dass im aktuellen Entwurf sowohl die Bedarfssätze als auch die Wohnkostenpauschale nicht angehoben werden. Die letzte Erhöhung war im Wintersemester 22/23 - ist also im Winter sechs Semester und eine immer weiter steigende Inflation her. Der aktuelle Höchstsatz liegt bei 934 €. Der Höchstsatz orientierte sich damals mit an dem bei der 22. Sozialerhebung im Sommer 2022 (also noch mitten in Corona) ermittelten Bedarf von 986 € - liegt aber darunter, da viele (aber natürlich nicht alle!) Studierenden monatlich zuzüglich Kindergeld erhalten. Der Grundbedarfssatz des BAföG liegt mittlerweile mehr als 100 € unter dem Bürgergeld.

Von den 934 € sind gerade mal 360 € als Wohnkostenpauschale gedacht (ein durchschnittliches WG-Zimmer in Bonn kostet ca. 500 €). Der Haushaltsausschuss hatte eigentlich 150 Millionen Euro für den BAföG-Topf eingeplant und dieses Geld auch explizit für die Anhebung der Wohnkostenpauschale angedacht. Gerade einmal 62 Millionen Euro von den 150 Millionen werden jetzt aber für die BAföG-Novelle eingeplant. Die Schuldenbremse lässt grüßen.

Die Erhöhung des Betrages, der zurückgezahlt werden muss, auf 11.150 € (aufgrund der Anhebung des Darlehensanteils ab 2026) kritisieren wir ebenfalls scharf. Wenn sowohl die Zinsen auf einen KfW-Studien-Kredit als auch der BAföG-Darlehensanteil angehoben werden, stellt dies die Studierenden vor immense Probleme im Hinblick auf die Studienfinanzierung.

Die Einführung eines Flexibilitätssemesters über die Regelstudienzeit hinaus, ist zunächst einmal zu begrüßen. Jedoch finden wir, dass ein Semester zu wenig ist und fordern mindestens zwei Flexibilitätssemester.

Die 1.000 €, die einmalig unter bestimmten Bedingungen (und auch unabhängig vom BAföG) für den Studienstart bereitgestellt werden sollen, halten wir für eine gute Idee. Wir sehen aber, dass dieses Geld nicht ausreicht, um sich eine Erstausstattung für bspw. das WG-Zimmer und eventuell noch einen Laptop zum Studienstart zu kaufen. Zudem kommt dieses Geld zu spät, wenn man sich erst nach dem Erhalt der Immatrikulationsbescheinigung auf BAföG und damit auch auf die Starthilfe bewerben kann.