Offener Brief des LAT zum Epidemie-Gesetzesentwurf

Derzeit wird in NRW ein Gesetzesentwurf beraten, der sich ganz eingängig „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“, oder kurz "Epidemiegesetz" nennt.

Darin werden weitreichende Regelungen vorgeschlagen, die unter anderem auch das Hochschulgesetzt und damit Hochschulen und Universitäten betreffen. Gemeinsam mit anderen Studierendenvertretungen aus NRW haben wir daher einen offenen Brief unterschrieben, in dem kritisiert wird, dass der Gesetzesentwurf vorsieht, demokratische Teilhabemöglichkeiten von Studierenden, beispielsweise in Gremien der Universität, einzuschränken und den Hochschulen per Exekutiverlass aus dem Ministerium Regelungen vorzuschreiben. Medizinisch ausgebildete Studierende und andere Menschen sollten verpflichtet werden können, während einer Epidemie den erlernten medizinisch oder pflegerischen Tätigkeiten nachzukommen.

Vor allem aber ging aus dem Gesetzesentwurf nicht klar hervor, wann und ob die im Pandemiegesetzt getroffenen Regelungen auslaufen.

Am Donnerstag wurde nun in 2. Lesung dem Gesetzesentwurf mit einigen Änderungen, die wir begrüßen, zugestimmt. Da die AfD-Fraktion eine 3. Lesung beantragte, wird der Landtag am 14.4. eine 3. Lesung abhalten. (https://www.landtag.nrw.de/…/09042-lesung-epidemie-gesetz.h…)

Mit den Änderungen wird von einer Verpflichtung entsprechender ausgebildeter Personen abgesehen und auf ein Freiwilligenregister gesetzt. Die Notwendigkeit der Anwendung des Gesetztes soll durch den Landtag alle zwei Monate geprüft werden. Die Gültigkeit des Gesetzes ist befristet auf den 31.03.2021.

Wir begrüßen die vorgenommenen Änderungen und betonen weiterhin, dass die Zuständigkeiten und Rahmenbedingungen der studentischen und universitären Gremien nicht ohne deren Einbindung und Mitsprache beschnitten oder geändert werden dürfen.

Den offenen Brief des Landes-ASten-Treffen (der sich auf den ursprünglichen Gesetzesentwurf bezieht) findet ihr unter:

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