Stellungnahme zur Corona-Epidemie-Hochschulverordnung

Stellungnahme des AStA Bonn zur Epidemie-Hochschulverordnung

Der AStA der Universität Bonn bezieht zur Corona-Epidemie-Hochschulverordnung des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wie folgt Stellung:

Das Epidemie-Gesetz, das in Inhalt und Entstehungsprozess von Studierendenvertretungen in Nordrhein-Westfalen kritisiert wurde [1] , wurde am vergangenen Dienstag durch den Landtag verabschiedet. Es berechtigt das Kultusministerium per Verordnung Änderungen an Regelungen des Hochschulgesetzes zu treffen. So wird, wie schon bei Vorliegen des Gesetzesentwurfs durch das Landes-ASten-Treffen kritisiert ermöglicht, dass das Rektorat weitreichende Befugnisse erhält, die auch das Umgehen von universitären Gremien und damit der Mitbestimmung aller Statusgruppen ermöglichen.

Die “Verordnung zur Bewältigung der durch die Coronavirus SARS-CoV-2-Epidemie an den Hochschulbetrieb gestellten Herausforderungen” (Corona-Epidemie-Hochschulverordnung), wie sie am 17. April durch das Kultusministerium veröffentlicht wurde [2] schafft nun Rahmenbedingungen zur Lösung von Problemen, denen sich auch die Gremien der Studierendenschaft gegenüber sehen, aber wirft auch viele Fragen auf.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass durch die Verordnung für alle universitären und studentischen Gremien Klarheit darüber geschaffen wurde, dass Sitzungen auch ohne physische Präsenz abgehalten werden können sowie so getroffene Beschlüsse Gültigkeit haben (§5).

Vor diesem Hintergrund ist es aber schlicht unverständlich, warum für den Zeitpunkt der Wahlen der universitären Gremien die Einschätzung des Rektorats (§ 3), beziehungsweise für die Wahlen zum Studierendenparlament und den Organen der Fachschaften die Einschätzung des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) maßgeblich sein sollte (§ 4). Insbesondere letzteres stellt einen Eingriff in das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung dar. (Das Studierendenparlament als Wahl- und Kontrollgremium des AStA legt Zeitpunkt und Ausführung der Wahl seiner Mitglieder gewöhnlich selbst fest; die Organe der Fachschaften sind unabhängig vom AStA.)

Die Verordnung gibt dem Rektorat auch die Befugnis von den Ordnungen der Hochschule abzuweichen; die durch das Rektorat erlassenen Regelungen erhalten die Gültigkeit von Ordnungen und Prüfungsordnungen der Hochschule für die Dauer der Gültigkeit der Verordnung. Auch wenn ersichtlich ist, dass hier die Möglichkeit geschaffen werden soll unkompliziert auf die jetzige Situation reagieren zu können, widersprechen wir diesem Punkt vehement. Die Beteiligung der zuständigen Gremien und damit aller Statusgruppen wurde durch die Regelungen zu Gremiensitzungen ermöglicht. Die demokratischen Strukturen und Prinzipien der Hochschulpolitik müssen unter diesen Umständen gewahrt werden. Der AStA der Universität Bonn erwartet vom Rektorat Hoch daher, die Beteiligung und Mitbestimmung aller Statusgruppen und insbesondere der Studierenden bei allen Erlässen zu Abweichungen von (Prüfungs-)Ordnungen.

Das Studium betreffende Regelungen der Verordnung umfassen die Ermöglichung elektronischer Prüfungsformen, die mögliche vereinfachte Anerkennung von Prüfungsleistungen sowie die Möglichkeit des Ablegens einer (Abschluss-)Prüfung ohne erneute Einschreibung. Weiterhin sollen die Regelstudienzeiten für regulär eingeschriebene Studierende um ein Semester verlängert werden. Doch nicht selten werden Lehrveranstaltungen nicht jedes Semester angeboten. Entsprechend kann ein zusätzliches Semester notwendig sein. Das Festhalten am Konzept der Regelstudienzeit birgt für Studierende immer Probleme, doch gerade jetzt müssen hier Lösungen gefunden werden, die sich an den Lebens- und Studien-Realitäten der Studierenden orientieren.

Abschließend wird in der Verordnung festgehalten, dass Präsenzveranstaltungen, die während der Geltungsdauer der Verordnung digital angeboten werden, weiterhin Lehr-Präsenzveranstaltungen sind (§16 Abs. 2). Die Ausgestaltung dieses Punktes wird durch die Universität erfolgen müssen. Wir hoffen auf klare und einheitliche Regelungen, auf die sich alle Studierende verlassen können. Denn bisher ist es nicht ersichtlich, ob Lehrende die Anwesenheit zu bestimmten Zeiten einfordern können. Hier ergäben sich beispielsweise für im Ausland befindliche Studierende (Zeitverschiebung) oder studentische Eltern, die aufgrund fehlender Kinderbetreuung nicht teilnehmen können, Probleme. Neben den kritischen Fragen der stabilen Internetverbindung und passenden Endgeräten für digitale live Lehre ergibt sich an der Uni Bonn auch die Problematik, dass viele Studierende aus Datenschutzbedenken auf den Anbieter Zoom verzichten wollen. Für sie soll nach Aussage der Hochschulleitung kein Nachteil entstehen. Wir hoffen, dass all diesen Punkten praktisch entgegengewirkt wird und fordern daher die universitätsweite Verpflichtung zur zeitlich nicht festgelegten Bereitstellung aller Lehrmaterialien inklusive von Mitschnitten der digitalen Lehre über Zoom und andere Anbieter.