Stellungnahme zur Situation der Menschen und Studierenden im Iran

Als Studierendenvertretung möchten wir uns mit den protestierenden Menschen und Studierenden im Iran solidarisieren und auf die Menschenrechtsverletzungen, die insbesondere die Protestierenden und weiblich gelesene Personen erleiden, hinweisen.

Seit dem Femizid an Jina Amini durch die iranische Sittenpolizei protestieren Studierende und Menschen im Iran landesweit gegen die Führung der islamischen Republik und sind dabei massiven Repressionen ausgesetzt. Die Demonstrationen richten sich gegen das iranische Regime und die massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte, die sich insbesondere gegen weiblich gelesene Menschen richten.

Am 03.10.2022 gingen die iranischen Sicherheitskräfte gewaltsam gegen protestierende Studierende und Professor:innen der Scharif-Universität in Teheran vor. (https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-proteste-153.html)

In vielen Städten werden Vorlesungen abgesagt. Auch die anhaltende Einschränkung der Freiheit der Lehre und Wissenschaft wird damit weitergeführt. (https://www.sueddeutsche.de/politik/iran-proteste-mahsa-amini-1.5667909)

Denn die Studierendenprotestbewegungen im Iran sind keine Neuheit, sondern seit Jahren im Iran vertreten.

Bereits die Studierendenproteste im Juli 1999, die sich für Pressefreiheit und gegen die Schließung der Zeitung Salam einsetzten, wurden mit massiven Repressionen durch iranische Sicherheitskräfte - die zu circa 300 verletzten Studierenden und mindestens einem Todesfall führten - niedergeschlagen (http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/828696.stm).

Auch im März 2016 wurden 35 Studierende, wegen angeblich unangemessener Kleidung und Alkoholkonsum zu je 99 Peitschenhieben verurteilt worden (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-verurteilt-auspeitschung-von-studenten-im-iran-14262068.html).

Im Juli 2018 kritisierten 125 iranischen Hochschulprofessor:innen und Dozierende in einem offenen Brief, dass in Folge der Protestbewegung zahlreiche Studierende, die das Regime kritisiert hatten, verhaftet und zu langen Freiheitsstrafen verurteilt wurden. (http://menschen-freiheit.org/zunehmende-verfolgung-von-studenten-im-iran/)

Durch die Abkapselung des Internets (https://de.euronews.com/2022/09/22/proteste-im-iran-internet-stark-eingeschrankt), die feministische und menschenrechtsaktivistische Akteur*innen und auch Studierendenvertretungen am Teilen von Informationen hindert, sehen wir es als unsere Pflicht an, diese Informationen zu teilen.

Wir schließen uns der Forderung des Bundesverbands ausländischer Studierender an das Auswärtige Amt an:

Iranische Studienbewerber:innen mit einer deutschen Hochschulzulassung müssen schnell Studienvisa erhalten, ohne darauf monatelang warten zu müssen.