Studentische Mobilität erhalten und stärken

Das Landes-ASten-Treffen NRW fordert Bund und Länder auf, die studentische Mobilität stärker finanziell zu fördern. Die Semestertickets sollen in Zukunft den Geltungsbereich des Deutschlandtickets haben, bei Abnahme durch die gesamte Studierendenschaft einer Hochschule über den gesamten Semesterzeitraum von 6 Monaten zu einem Preis von 129 Euro/Semester.

Die Semestertickets in Nordrhein-Westfalen werden von den Studierendenschaften organisiert. In aller Regel handelt es sich um Tickets, die alle Studierenden zur Nutzung des Nahverkehrs im Verkehrsverbund und darüber hinaus ganz NRWs berechtigen. Die Kosten liegen bei 30 bis 40 Euro pro Monat und werden über die Semesterbeiträge erhoben.

Das von Bund und Ländern geplante Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro/Monat soll bundesweit gültig sein und auch für einzelne Monate erworben werden können. Damit wäre es potentiell für Studierende attraktiv, die nur in bestimmten Monaten oder über das jeweilige Geltungsgebiet hinaus fahren wollen. Zweck des Semestertickets ist jedoch die jederzeit verfügbare nachhaltige und günstige Mobilität für alle Studierenden. Mit seiner Preisgestaltung als Großkundenticket für die gesamte Studierendenschaft ist es wichtiger Bestandteil für Bildungsgerechtigkeit, insbesondere für finanziell schlechter gestellte Studierende. Eine Anpassung an die neue Tariflandschaft ist deswegen unerlässlich.

Sollte das Semesterticket in seiner jetzigen Preisstruktur und Leistungsangebot erhalten bleiben, ist mit studentischen Klagen gegen die Rechtmäßigkeit des Tickets zu rechnen. Das Ergebnis hier ist offen, die Rechtmäßigkeit der Semestertickets ist aber in der Vergangenheit von Seiten des Bundesverwaltungsgerichts an ein angemessenes Verhältnis zwischen den Belastungen der Mitglieder zu den ihm und der Allgemeinheit entstehenden Vorteilen gebunden worden.

Ein Wegfall des Semestertickets würde für die meisten Studierenden eine erhebliche Mehrbelastung darstellen, die nicht tragbar ist. Gleichzeitig ist es nicht zumutbar, dass Studierende, die im Grenzgebiet wohnen oder für ein Praktikum o.Ä. außerhalb des Bundeslandes unterwegs sind für ein NRW-Semesterticket sowie ein Deutschlandticket zahlen müssen.

Die bisher geplante Förderung der bestehenden ÖPNV-Abos durch die Einführung des Deutschlandtickets darf nicht an den bestehenden Semestertickets vorbeigehen – sonst gefährdet sie deren Existenz.