Rechtsberatung

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Beratungszeiten

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13.30 - 16.30 Uhr im Erdgeschoss
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Bearbeitungszeit von E-Mails mindestens drei Wochen!!!


Herzlich willkommen auf der Seite der Rechtsberatung. Eure Rechtsberater sind die Anwältin Daniela Werdin , die seit 2012 die Beratung für euch anbietet und seit Februar der Anwalt Alois Saß. Wobei sie nur eine "Beratung", also eine Einschätzung der Rechtslage, vornehmen und euch sagen welche Schritte Ihr als nächstes gehen könnt. Sie sind nicht die Anwältin bzw der Anwalt des AStA die/der euch im Rechtsstreit vertritt. Frau Rechtsanwältin Werdin und Herr Rechtsanwalt Saß übernehmen grundsätzlich keine Mandate oder Aufträge der Ratsuchenden.

Die Rechtsberatung hat seit dem März geänderte Öffnungszeiten.


Informationen

Hier findet Ihr einige Hinweise darüber wie die Rechtsberatung abläuft, woher Ihr noch Unterstützung erhalten könnt und endet unten mit Tipps die regelmäßig erneuert werden.

Keine Termine

Die Rechtsberatung erfolgt nach dem Prinzip wer zuerst kommt, wird zuerst beraten. Es ist eine Offene Sprechstunde zu der ihr direkt ohne Anmeldung kommen könnt. Bitte plant Wartezeit mit ein. Jede Beratung dauert Erfahrungsgemäß im Durchschnitt mindestens 20 Minuten, daher wird meist zwanzig Minuten vor Ende der Beratungszeit die/der letzte Studierende zur Beratung hereingenommen!  5-Minuten- Beratungen können am Ende der Beratungszeiten nicht durchgeführt werden. Erfahrungsgemäß sind mindestens 10 Minuten erforderlich, damit die eigene Problematik eben mal schnell erklärt werden kann. Denkt bitte bei Fristsachen daran und kommt frühzeitig.

Bei offener Tür könnt ihr direkt zur Beratung rein kommen, bei geschlossener Tür wird jemand beraten. Klopft bitte trotzdem an, damit die Rechtsberater euch eine Einschätzung geben können, wann ihr dran kommt.

Bitte habt Verständnis dafür, dass wir die Beratung pünktlich schließen müssen.

Alle Unterlagen

Um es für alle Beteiligten einfacher zu machen bringt bitte zur Beratung mit:

  • alle vorhandenen relevanten Unterlagen (soweit verfügbar)
  • ausgedruckt (keine USB-Sticks) oder auf dem Handy, Tablet, Laptop o.ä.
  • zeitlich sortiert 
  • Studien- und Prüfungsordnungen eures Faches wenn Ihr hier zu Fragen habt
  • Mietverträge wenn Ihr eine Frage rund um Eure Miete habt

So wird eine zügige Einarbeitung und Beratung möglich, die Wartezeiten für die Nachfolgenden werden verringert.

Keine Ausnahmen

Die Rechtsberatung erfolgt nur für eingeschriebene Studierende der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Wegen der beschränkten Kapazitäten ist keine telefonische Beratung möglich.




Bei dringenden Fällen gibt es weiterhin folgende Ausweichmöglichkeiten:


BAföG-Beratung bei allen Fragen rund um’s BAföG (kostenlos), AStA-Beratungszimmer Nassestr. 11, Mi 14.30 – 16.45, Do 10.00 -13.00 weitere Infos: http://www.asta-bonn.de/BAf%C3%B6G-Beratung


Konfliktberatung und Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (kostenlos), AStA Sozialreferat Zimmer 15, Nassestr. 11, 1. OG, Di 10.00 - 12.00
weitere Infos unter: http://www.asta-bonn.de/Konfliktberatung_und_Mediation

Verbraucherzentrale (Kaufverträge, Dienstverträge, Geld- und Kreditprobleme etc.): die meisten Beratungen kosten 9 Euro, einige kostenfrei
Thomas-Mann-Str. 2-4 (Stadthauspassage) Tel: (02 28) 97 66 934, Beratung nur mit vorheriger Terminvereinbarung


Rechtsantragstelle des Amtsgerichts Bonn: hier kann man Beratungshilfe beantragen ( = anwaltliche Erstberatung für max. 15 Euro Zuzahlung)
Amtsgericht Bonn, Wilhelmstraße 21, Tel. 0228 702-0, Öffnungszeiten: täglich von 08:30 Uhr bis 12:30 Uhr, donnerstags zusätzlich von 14:00 bis 15:00 Uhr
weitere Infos unter: http://www.ag-bonn.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Beratungshilfe/index.php


Sozial- und Mieterberatung der SPD-Fraktion im Rat Bonn (kostenlos), donnerstags von 18.00 bis 20.00 in den Räumen der SPD-Fraktion im Alten Rathaus. Anmeldung ab 17.00, Wartezeiten möglich. Weitere Infos: http://www.spd-bonn-im-rat.de/html/25150/welcome/Sozial--und-Mieterberatung.html



Euer AStA-Beratungsteam




Tipps von Eurer Rechtsberaterin


09.05.2018 ALG I und Studium Immer wieder stellt sich die Frage, inwieweit Arbeitslosengeld I und ein Studium miteinander kombinierbar sind. Grundsätzlich müssen Personen die Arbeitslosengeld, egal ob I oder II, beziehen wollen, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Im Allgemeinen scheitert daher der Bezug, da Gesetzgeber und die Bundesagentur für Arbeit davon ausgehen, daß Studierende dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Aber der Gesetzgeber hat zumindest für Arbeitslosengeld I eine Möglichkeit eingeräumt, diese Vermutung zu widerlegen. In § 139 Absatz 2 SGB III steht, daß die Vermutung widerlegt werden kann, wenn der Student weniger als 50% der Regelstundenzahl studiert. Dies müsst Ihr nachweisen. Dazu gibt es eine Fachliche Weisung der Bundesagentur für Arbeit. Weitere Informationen findet ihr auf der folgenden Seite unter 139:

https://www.arbeitsagentur.de/veroeffentlichungen/gesetze-und-weisungen#1478808824026



08.05.2018 Vertragsabschluss und Widerrufsfrist Auch ein Vertrag der nicht schriftlich besteht ist gültig. Wenn Ihr in der Mensa ein Essen ordert und damit zur Kasse geht, habt Ihr einen Vertrag abgeschlossen. Es gilt grundsätzlich, auch ein mündlicher Vertrag ist ein Vertrag der eingehalten werden muss. Aber dann habe ich eine Widerrufsmöglichkeit! Nicht unbedingt, wenn Ihr mündlich am Telefon einen Vertrag abgeschlossen habt, ja dann habt Ihr grundsätzlich eine Widerrufsmöglichkeit. Aber Vorsicht, gerade bei Telekommunikationsverträgen wird gerne vereinbart, dass der Vertrag direkt ausgeführt werden soll und damit entfällt dann die Widerrufsmöglichkeit. Und es gilt auch keine Widerrufsmöglichkeit, wenn Ihr einen Vertrag, egal ob schriftlich oder mündlich, im Handy- bzw Internetproviderladen abschließt in den Ihr erst mal rein gegangen seid. Mehr Infos findet Ihr hier:

https://anwaltauskunft.de/magazin/wirtschaft/dienstleistung/vertragsabschluss-am-telefon-das-sind-ihre-rechte

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/freizeit-alltag/wann-ist-ein-muendlicher-vertrag-gueltig

https://de.wikipedia.org/wiki/Widerruf_(Recht)

https://de.wikipedia.org/wiki/Form_(Recht)



02.05.2018 BAföG und das Wohnen bei den Eltern In der Regel steht einem Studierenden ein erhöhter Satz zu den Kosten der Unterkunft zu, wenn er/sie nicht bei den Eltern wohnt §13 Absatz 2 Nr. 2 BAföG. Fraglich ist dann immer, was bedeutet das bei den Eltern wohnen. Es kommt hier auf das tatsächliche Erscheinungsbild des zusammenwohnens in einer Wohnung bzw. einem Dach an. Eine wirtschaftlich dominierende Stellung der Eltern/eines Elternteils ist nicht notwendig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nochmals bestätigt, siehe Urteil. Wobei es eine Ausnahme festgestellt hat, nämlich in dem Moment, in dem das Elternteil in die eigene Wohnung aufgenommen wird, weil anderweitig die Wohnung des Elternteils weggefallen ist. Denn nur wenn sich das ganze als Hilfe für den Elternteil darstellt, also eher ein Wohnen beim Kind als ein Wohnen bei den Eltern zu sehen ist, dann steht dem/der Studierenden auch weiterhin der erhöhte Satz nach §13 Absatz 2 Nr. 2 BAföG zu. Die/Der Studierende muss diese Umstände jedoch darlegen.

http://www.bverwg.de/pm/2017/76

http://www.bverwg.de/de/081117U5C11.16.0


17.04.2018 Internet- und Handyverträge In diesem Bereich gibt es immer wieder viele Schwierigkeiten. Mein wichtigster Rat: Lest das Kleingedruckte! Auch AGB, Tarifbestimmungen, Vertragsbedingungen oder ähnlich genannt. Denn hier findet Ihr alle wichtigen Bedingungen des Vertrages. Dann überlegt Euch, was bedeutet dies konkret für mich. Wir sind es gewohnt Handyverträge für mindestens zwei Jahre abzuschließen, aber gibt es den Anbieter meines Internetanschlußes auch außerhalb von Bonn? Was ist wenn ich umziehe oder ein Auslandssemester einlege? Passt das für mich? Kann ich auch eine kürzere Laufzeit vereinbaren? Ist die Servicehotline kostenlos erreichbar? Sonst kann der Anruf schnell teuer werden. Auch wichtig, wo sitzt mein Provider? Ist es ein deutscher Anbieter oder hat er eine Niederlassung in Deutschland? Ich hatte neulich einen Fall mit einem Provider mit deutschen Namen der in England saß. Als nichts mehr lief haben die Studierenden Ihr Geld nicht wieder bekommen. Das ist ärgerlich, gerade wenn mein Budget eh schon schmal ist. Und es bringt wenig, wenn zwei Euro weniger gezahlt werden als bei einer großen bekannten deutschen Firma aber keine Leistung erbracht wird.


10.04.2018 Was sollte ich bei Beginn des Studiums auf jeden Fall lesen? Die Studien- und Prüfungsordnungen sollte jede/jeder Studierende direkt sich geben lassen bzw. raussuchen. Lest die Dinger aufmerksam, hier erfahrt ihr so wichtige Dinge wie das Anmelde- und Abmeldeverfahren für Prüfungen, welche Kurse kann oder muss ich belegen, was tun bei Krankheit oder auch welche Prüfungsleistung muss wie erbracht werden. Ernsthaft die Ordnungen sind das wichtigste, schlimm ist wenn ihr dagegen verstoßt und ihr deshalb eine Prüfung nicht wiederholen dürft oder gar euer Studium zu Ende ist. Deshalb rate ich hier regelmäßig, die Studien- und Prüfungsordnungen zu lesen. Schaut euch hier die weiteren Tipps an und bei Fragen kommt mit der Ordnung einfach mal vorbei.


10.04.2018 Selbständigkeit? Viele Arbeitgeber scheuen die Kosten, die durch ein reguläres Arbeitsverhältnis verursacht wird. Lösung Nummer 1 ist, dass Mini-Jobber eingestellt werden. Lösung Nummer 2, gerade wenn es auch um höhere Verdienste geht, ist der Abschluß eines Werkvertrages bzw. die Aufforderung Rechnungen zu stellen. Letzteres bedeutet nichts anderes, als dass ihr als Selbständige Unternehmer Aufträge übernehmt. Bei Lösung Nummer 2 müsst ihr stark aufpassen. Erst Mal braucht ihr eine Steuernummer für Selbständige. Also auf zum Finanzamt. Die beraten auch meist recht kompetent. Dann ist die Frage wichtig, werdet ihr ein Gewerbe ausüben oder seid ihr Freiberufler. Hier unterstützen euch sowohl das Finanzamt als auch die Stadt, bei der ihr ein Gewerbe anmelden würdet. Es stellt sich die Frage ob ihr Kammerpflichtig seid, also fragt mal bei der örtlichen IHK Industrie- und Handelskammer bzw Handwerkskammer nach. Als Selbständige seid ihr unter Umständen verpflichtet Rentenbeiträge zu zahlen. Informiert euch bei der Deutschen Rentenversicherung. Und zu guter Letzt kommt auch noch die Gesetzliche Krankenversicherung und möchte sehr viel Geld von euch, da ihr jetzt unter Umständen nicht mehr als Studierende versichert seid.

Weitere Infos könnt ihr hier finden, die Liste ist nicht abschließend:

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/5_Services/01_kontakt_und_beratung/02_beratung/07_lexikon/Functions/Lexikon.html?cms_lv2=422974&cms_lv3=239740#lvl3

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Navigation/0_Home/home_node.html

https://www.finanzverwaltung.nrw.de/de/tipps-fuer-unternehmer-und-selbststaendige

https://www.ihk-bonn.de/fachbereiche/startseite.html

https://www.hwk-koeln.de/32,0,66.html



21.03.2018 Haftung bei illegalem Download und Filesharing Immer wieder taucht die Frage auf, wenn ich als Anschlußinhaber gar nicht den Verstoß begangen habe, hafte ich dann auch? Jein. Zunächst mal ist die Frage habt Ihr jemanden die Nutzung des Anschlußes erlaubt?

-Nein? Könnt Ihr nachweisen, dass sich jemand zum Beispiel illegal bei Euch ins W-Lan gehackt hat? War euer Router nach dem neuesten Stand der Technik bei der Einrichtung verschlüsselt und habt ihr ein Passwort? Dann haftet ihr nicht hat der Bundesgerichtshof BGH entschieden.

-Ja? Wisst ihr wer es war? Dann benennt die Person. Bei Volljährigen gilt: Ihr müsst WG-Mitbewohner und Gäste nicht aufklären, was erlaubt ist und was nicht, so der BGH. Das ist nicht zumutbar, außer ihr habt einen Anhaltspunkt dass sie das schon gemacht haben oder sie haben es angekündigt. Damit seid ihr aus der Haftung raus.

Bei euren eigenen Kindern, insbesondere wenn diese minderjährig sind, habt ihr umfangreiche Aufklärungspflichten und solltet dokumentieren, dass ihr ihnen bestimmte Nutzungen verboten habt. Sonst haftet ihr.

Wenn ihr die Person, die den Verstoß begangen hat nicht ermitteln könnt oder nicht benennnen wollt, dann haftet ihr als Störer.


Um auf der ganz sicheren Seite zu sein, klärt grundsätzlich jeden Nutzer darüber auf, was erlaubt ist und was nicht. Ich sage immer Facebook, YouTube, Netflix, Maxdome, Spotify, Deezer, Amazon und ähnliche Anbieter sind erlaubt, alles andere nicht und wenn ihr Zweifel habt, nutzt es nicht. Insbesondere wenn Serien und Filme noch nicht auf deutsch veröffentlicht wurden.

Weitere Infos findet ihr hier:

https://anwaltauskunft.de/magazin/leben/internet-neue-medien/wer-haftet-bei-illegalen-downloads


20.03.2018 Prüfung/ Klausur/ Hausarbeit/ Seminararbeit nicht bestanden - was nun? Immer, auch schon beim ersten Versuch, nehmt Einsicht und legt Widerspruch ein. Wo Ihr das tun müßt und in welcher Form das geht, steht in eurer Prüfungsordnung. Ihr habt nur einen Monat Zeit ab Bekanntgabe der Noten, also beeilt Euch bitte. Ihr habt die Note nicht verbessern können? Ihr könnt jetzt dagegen klagen, wieder innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe. Die Entscheidung ob sich das lohnt kann ich Euch nicht abnehmen. Wenn ihr noch ein bis zwei Versuche offen habt, habt ihr Glück und müßt Euch besser vorbereiten auf das nächste Mal. Wenn es aber Euer letzter Versuch war, dann habt ihr die Prüfung endgültig nicht bestanden. Je nach Studiengang und Modul ist das Studium vorbei. Zum Teil könnt ihr aber auch z.B. den Schwerpunkt oder das Nebenfach wechseln und dann weiter studieren. Also ist der nächste Schritt der zur Studienfachberatung (oder wie auch immer das bei Euch an der Fakultät heißt) und schauen welche Optionen Ihr jetzt noch habt. Wenn alle Stricke reißen, zum Beispiel weil es ein Pflichtmodul ist, dann ist das Studium in Bonn zu Ende. Wenn an einer anderen Universität in Deutschland dieses Modul nicht zu den Pflichtmodulen gehört, könnt ihr versuchen dorthin zu wechseln. Oder ihr nehmt ein verwandtes Fach ohne dieses Modul und lasst euch die LPs anerkennen. Als weitere Option könnt ihr auch an eine andere europäische Universität wechseln und dort das Fach zu Ende studieren.


13.03.2018 Schadenersatz nach Ende des Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof (kurz BGH) hat entschieden, dass ein Vermieter Ersatz für Schäden in der Mietwohnung direkt verlangen kann und keine Frist setzen muss zur Beseitgung der Schäden. Achtung, es geht nicht um die Schönheitsreparaturen, da gilt weiter die Pflicht zur Fristsetzung.

Die Schönheitsreparaturen sind eine Leistungspflicht des Mieters wenn die Klausel zur Übertragung der Pflicht Bestand hat. Da muss der Vermieter nach wie vor eine Frist setzen nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 1 BGB.

Bei der Verpflichtung die Mietsache pfleglich zu behandeln und im ordnungsgemäßen Zustand zurückzugeben, handelt es sich um eine Nebenpflicht aus dem Mietverhältnis, keine Leistungspflicht. Wenn also Beschädigungen vorliegen, kann der Vermieter nach seiner Wahl entweder Ersatz oder Schadenbeseitigung verlangen.

Mein Tipp: bei Rückgabe der Wohnung und Zufriedenheit des Vermieters bitte auf dem Protokoll bestätigen lassen, dass keine Schäden vorliegen.

Die vollständige Pressemitteilung des BGH findet ihr hier:

www.juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=7f06e037816435de79ff37e77b5dc740&nr=81249&linked=pm&Blank=1


06.03.2018 E-Government Gesetz und die Folgen für Rechtsbehelfsbelehrung und Fristen

Sowohl im Bund (Bundesbehörden) als auch im Land NRW (Landes- und Kommunalbehörden) gilt das E-Government-Gesetz – EGovG bzw das EGovG NRW.

Hierdurch werden die Behörden, ausgenommen das Jobcenter (§1Absatz 5 Nr. 3 EGovG bzw §1 Absatz 4 Nr. 3 EGovG NRW) verpflichtet einen De-Mail-Zugang einzurichten. Für den Bund gelten diese Vorschriften bereits seit längerem, für NRW seit dem 01.01.2018.

Jeder Bescheid enthält eine Rechtsbehelfsbelehrung, die euch sagt wie Ihr gegen den Bescheid vorgehen könnt. Zwingend muss diese Belehrung einen Hinweis auf das jeweils geltende E-Government-Gesetz beinhalten, also zum Beispiel beim Wohngeld-, oder BAföG-Amt ein Hinweis auf die Einlegung des Widerspruchs per De-Mail. Leider gilt dies nicht für Bescheide der Universitäten also für Prüfungsergebnisse und Exmatrikulationen, da die Universitäten diesen Zugang nicht gewähren müssen (§1 Absatz 6 EGovG NRW).

Wenn dieser Hinweis nicht erteilt wurde in einem Bescheid, gilt die gesamte Belehrung als unrichtig erteilt. In diesem Fall wird der Bescheid nicht nach einem Monat rechtskräftig sondern erst nach einem Jahr so § 66 Abs. 2 SGG / § 58 Abs. 2 VwGO. Das bedeutet, dass die Frist in der Ihr das jeweilige Rechtsmittel nutzen könnt sich auf ein Jahr verlängert von einem Monat.

Informationen findet Ihr:

https://de.wikipedia.org/wiki/E-Government-Gesetz_(Deutschland)

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/moderne-verwaltung/e-government/e-government-gesetz/e-government-gesetz-node.html

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=73520171220150354215


27.02.2018 Warmwasser und Heizungsversorgung

Das Landgericht Fulda hat in einem Beschluss festgestellt, dass der Vermieter von Wohnraum auch bei warmen Außentemperaturen verpflichtet ist, die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser und eine funktionierende Heizung sicherzustellen hat. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter nicht rechtzeitig Heizöl nachbestellt. Dies hatte zur Folge, dass die Mieter eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter erlassen konnten, um beides wieder zu erhalten.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ihr bei den derzeitigen niedrigen Temperaturen erst Recht einen Anspruch auf funktionsfähige Heizung und Warmwasserversorgung habt.

https://www.jurion.de/urteile/lg-fulda/2018-01-05/5-t-200_17/?q=&token=44ddecc19c348fe0762c85ab83c522607df7de2e&utm_source=JURION_News_Miet_und_%20WEG-Recht&utm_medium=email&utm_campaign=JURION_News_Miet_und_%20WEG-Recht_20180222


27.02.2018 Informationen zu Ausbildungsförderung

Es stellt sich immer wieder die Frage, auf welche Sozialleistungen habe ich als Studierende/ Studierender Anspruch. Da ist es gut, dass es auf der Webseite des Tacheles genau dazu Informationen gibt. Ich habe diese nicht überprüft, also keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit. Rechtsanwalt Schaller hat mehrere Skripten kostenlos zur Verfügung gestellt und laut Selbstbeschreibung gibt er "umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung". Schaut es euch an, bei Fragen stehe ich wie immer zur Verfügung, würde euch jedoch bitten bei Fragen zum BAföG in die BAföG-Beratung des AStA zu gehen.

Die Infos findet ihr hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2317/


21.02.2018 Ausbildungsunterhalt

Auch im Anschluss an eine abgeschlossene Berufsausbildung könnt ihr von euren Eltern Unterhalt verlangen, soweit ihr in engem zeitlichen Zusammenhang, sprich direkt nach Absolvierung der Ausbildung, für ein Studium entscheidet und, ganz wichtig, sich Ausbildung und Studium inhaltlich sinnvoll ergänzen. Um es mit einem krassen Beispiel deutlich zu machen: Ihr macht eine Ausbildung als Einzelhandelskaufmann und nehmt dann ein Medizinstudium auf, der inhaltliche Zusammenhang besteht nicht.

Beschluss des OLG Oldenburg vom 02.01.2018, Aktenzeichen: 4 UF 135/17

Pressemitteilung Nr. 6/2018 des OLG Oldenburg vom 07.02.2018 https://www.oberlandesgericht-oldenburg.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/ausbildungsunterhalt-161700.html



21.02.2018 Neuigkeiten zur Nebenkostenabrechnung

Der Bundesgerichtshof, kurz BGH, hat ein wichtiges Urteil zu Gunsten der Prüfrechte der Mieter bei Nebenkostenabrechnungen getroffen. Soweit ein Vermieter im Rahmen der Abrechnung der Betriebskosten eine Nachzahlung verlangt, die gemäß einer Vereinbarung nach §556 Absatz 1 Satz 1 BGB der Mieter zu tragen hat, trägt der Vermieter die Darlegungs- und Beweislast für die erhobene Nachforderung. Er muss also den Beweis erbringen, für die richtige Erfassung, Zusammenstellung und Verteilung der angefallenen Betriebskosten auf die einzelnen Mieter Eine Abrechnung der Betrienskosten nach § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, ist vom Vermieter so zu erstellen, dass eine aus sich heraus verständliche geordnete Zusammenstellung der zu den umzulegenden Betriebskosten im Abrechnungsjahr getätigten Einnahmen und Ausgaben vorliegt. Es muss der Mietpartei ermöglicht werden die Kostenpositionen zu erkennen die auf mehrere Mieter verteilt werden, und dann den auf sie entfallenden Anteil der Kosten gedanklich und rechnerisch nachzuprüfen. Dies kann schon mal schwierig sein. Daher hat der Vermieter im Rahmen seiner Pflicht, eine ordnungsgemäße Abrechnung vorzunehmen und vorzulegen, auf Verlangen der Mietpartei zusätzlich eine Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu ermöglichen. Die berühmte Belegeinsicht. Dazu gehört auch, laut BGH, die Einsichtnahme in die vom Vermieter erhobenen Einzelverbrauchsdaten anderer Mietparteien, um zum Beispiel zu überprüfen, in wieweit die Summe der erfassten Verbrauchsdaten aller Wohnungen mit dem Gesamtverbrauchswert übereinstimmt, ob die Werte der anderen Wohnungen plausibel sind oder ob sonst Bedenken gegen die Richtigkeit der Verteilung der Kosten besteht. Konkret bedeutet das, Ihr habt einen Anspruch darauf auch die Ablesewerte der anderen Wohnungen zu überprüfen, wenn ihr den Verdacht habt, dass etwas nicht stimmt. In dem zu Grunde liegenden Fall sollten für die 94 qm große Wohnung mehr als 40% der Gesamtheizkosten der 720 qm beheizten Fläche angefallen sein. Da hatten die Mieter Zweifel. Der BGH hat nun bestätigt, dass die Mieter die Einsicht verlangen dürfen und bis zur erfolgten Einsicht die Nachzahlung noch nicht zu leisten war.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2018 - VIII ZR 189/17

Pressemitteilung des BGH

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=ab2bd45d467e26ce8bd6fb6712655767&nr=80852&linked=pm&Blank=1


07.02.2018 Gesetzliche Krankenversicherung für Studierende

Der Studententarif in der gesetzlichen Krankenversicherung ist beschränkt auf das 14. Fachsemester oder das 30. Lebensjahr, welche Bedingung auch immer zu Erst eintritt. Das bedeutet, wenn ihr ein Fach gleichmäßig durchstudiert, ist nach 14 Fachsemestern Schluß. Egal ob ihr mitten im Abschluß steckt oder nicht. Wenn ihr öfter die Fächer wechselt, sagen wir mal immer nach 2 Fachsemestern, dann gilt die Altersgrenze. Wobei die meisten Krankenversicherungen Ausnahmen zulassen, wenn ihr zwischendrin erkrankt seid oder unmittelbar vor dem Abschluß steht, hier gilt wie überall, vor Ablauf der Frist rechtzeitig Verlängerung beantragen. Interessantes am Rande, die AOK zum Beispiel rechnet euch nicht mehr als Studierende wenn ihr Doktorand seid, also fragt rechtzeitig nach. Und reicht immer fleißig eure Studienbescheinigungen ein, mit kleinem Anschreiben und bittet um Bestätigung des Eingangs.

https://dejure.org/gesetze/SGB_V/5.html


24.01.2018 Protokoll im Mietrecht

Kalenderprotokolle sind eine gute Methode um am Ende die Mietminderung berechnen zu können. Ihr leidet unter Baulärm? Es gibt Schimmel in eurer Wohnung? Die Heizung funktioniert nicht? Es gibt kein Badezimmer weil Toiletten, Armaturen etc rausgerissen wurden? Egal welcher Grund, wenn ihr Probleme mit bzw in der Wohnung habt, oder mit dem Vermieter, schreibt genau auf was passiert ist. Jedes Telefonat mit Uhrzeit; Beginn des Lärms und Art und Ende; wann konnte welcher Bereich der Wohnung nicht genutzt werden; wann trat der Mangel erstmals auf und wie entwickelte er sich; haben Besucher die Zustände gesehen; wann habe ich was fotografiert; all das sind wichtige Informationen. Denn nur so könnt ihr eure Ansprüche am Ende richtig beziffern und habt eine Gedächtnisstütze falls ihr vor Gericht müßt.


16.01.2018 Mietmangel

Ein Mietmangel liegt z.B. vor bei Baulärm, Schimmel, Feuchtigkeit, Heizungsausfall ganz oder teilweise, Toilette oder Wasserhahn defekt, Tür oder Fenster nicht ganz dicht. Bei Auftreten eines Mangels müsst ihr immer den Vermieter detailliert informieren (nicht nur am Telefon oder per Chat/Mail sondern auch per Brief). Setzt immer eine Frist in der der Mangel behoben werden soll, kündigt eine Mietminderung an und zahlt die Miete nur noch unter Vorbehalt. Am besten kommt ihr direkt in die Beratung und wir machen gemeinsam eine Mietmangelanzeige und ich erkläre euch genau wie die nächsten Schritte aussehen. Eine Mietminderung kann nur dann für die Vergangenheit verlangt werden, wenn ihr in der Vergangenheit die Mietmangelanzeige auch richtig formuliert habt.


10.01.2018 Nebenkostenabrechnung 2016

Ihr habt nach dem 01. Januar 2018 die Nebenkostenabrechnung für 2016 erhalten? Glückwunsch, eine Nachzahlung kann euer Vermieter wahrscheinlich nicht mehr von euch verlangen. Denn an und für sich hätte die Abrechnung bis zum 30. Dezember 2017 Mittags bei euch sein müssen, per Brief, nicht als Mail. Es gibt ganz enge Ausnahmen. Kommt vorbei und ich schaue ob diese greifen. Es gibt ein Guthaben, auf jeden Fall Glückwunsch, ihr bekommt Geld zurück. Und habt Zeit bis zum 31.12.2020 diese Rückzahlung einzuklagen wenn euer Vermieter nicht freiwillig zahlt.

Ihr habt bislang keine Abrechnung für 2016 erhalten? Dann fordert jetzt den Vermieter zur Abrechnung auf, ihr habt Anspruch auf eine Abrechnung, müsst nichts nachzahlen und bekommt ein Guthaben ausgezahlt.

Ihr habt die Abrechnung noch 2017 erhalten aber könnt sie nicht nachvollziehen? Bringt sie mit eurem Mietvertrag in die Beratung und lasst diese prüfen.


20.12.2017 Vertragsabschluss

Ein Vertragsschluss kommt nicht nur durch eine Unterschrift auf einem Stück Papier zu stande. Ein Kaufvertrag zum Beispiel wird schon dann abgeschlossen, wenn ihr einen Gegenstand an der Kasse bezahlt.

Deshalb hat man so schnell einen Vertrag am Telefon abgeschlossen ohne dass man es wollte. Deshalb sagt immer nein wenn jemand euer Gespräch aufzeichnen möchte. Sagt immer, man möge euch ein Angebot machen, dass ihr euch zu senden lasst. Passt besonders auf mit Schnupper-Abos oder Gratis-Abos, denn diese enthalten häufig die Klausel das der Vertrag unbefristet zu den normalen Konditionen weiterläuft wenn man nicht rechtzeitig kündigt.

Bei Abschluss eines Vertrages per Internet oder am Telefon habt ihr noch die Möglichkeit des Widerrufs. Der ist aber ausgeschlossen wenn ihr zustimmt, dass zum Beispiel der Strom oder die Mobilfunkverbindung direkt genutzt werden kann. Problematisch ist ferner, dass ihr innerhalb einer sehr kurzen Frist reagieren müsst.

Sobald ihr Post oder E-Mails erhaltet mit der ihr als neuer Vertragspartner begrüßt werdet, die eine Vertragsbestätigung enthält oder eine Rechnung, müßt ihr sofort reagieren. Ich weiß, es ist einfacher die Hotline anzurufen oder das Kontaktformular auf der Homepage zu benutzen, aber bitte macht es immer schriftlich und altmodisch auf Papier und per Post. Macht immer von allen Schreiben eine Kopie.

Schickt Ware die ihr nicht bestellt habt zurück.

Damit erspart ihr euch sehr viel Ärger!!!


13.12.2017 Urlaubsanspruch der Aushilfe

Immer wieder erklären Arbeitgeber, dass Aushilfen bzw. 450 € Jobber keinen Anspruch auf Urlaub haben. Das ist falsch. Jeder Arbeitnehmer hat einen Urlaubsanspruch. Der ist nur schwieriger zu berechnen bei Arbeitnehmern die nur stundenweise beschäftigt werden und auch nur nach Bedarf. Aber das ist das Problem Eures Arbeitgebers, nicht Eures. Nachlesen könnt Ihr das unter: http://www.gesetze-im-internet.de/burlg/index.html#BJNR000020963BJNE000100314


05.12.2017 Arbeitsvertrag

Ihr habt nach § 2 Nachweisgesetz einen Anspruch darauf, daß die wesentlichen Bedingungen Eures Arbeitsverhältnisses in Schriftform von Eurem Arbeitgeber festgehalten, unterschrieben und an euch ausgehändigt werden, soweit Ihr nicht sowieso einen Arbeitsvertrag unterschreibt. http://www.gesetze-im-internet.de/nachwg/__2.html


28.11.2017 Prüfungsordnung

Bitte prüft regelmäßig wie lange Eure Prüfungsordnung noch gültig ist. Wenn Ihr mit der Prüfungsordnung 2017 anfangt, heißt das nicht, dass Ihr es schafft auch mit der Prüfungsordnung 2017 Euren Abschluß zu machen. Nicht nur, dass in den nächsten Monaten und Jahren nach Erlass einer Prüfungsordnung auch Änderungen beschlossen werden können, es ist auch möglich, dass eine völlig neue Prüfungsordnung ab 2019 gilt. Dann gibt es Übergangsfristen für diejenigen die unter der Ordnung 2017 mit dem Studium angefangen haben. Danach gilt die neue Ordnung und damit auch unter Umständen neue Anforderungen und Ihr müßt plötzlich noch zusätzliche Prüfungen bestehen und andere bereits absolvierte Prüfungen werden nicht mehr benötigt. Das ist alles sehr ärgerlich. Also an alle, prüft regelmäßig ob sich eure Prüfungsordnung/Studienordnung sich geändert hat und ob sie ein "Verfallsdatum" hat.


07.11.2017 Mieterhöhung

Was tun wenn eine Mieterhöhung reinflattert? Tief durchatmen und in die Rechtsberatung kommen, ist klar. Aber zur Vorbereitung könnt ihr ein paar Dinge machen. Sucht euren Mietvertrag raus, der wird auf jeden Fall gebraucht. Ist überhaupt schon eine Mieterhöhung zulässig? Nach Abschluss des Mietvertrages aber auch nach wirksam werden der letzten Mieterhöhung, darf der Vermieter für 12 Monate keine Mieterhöhung aussprechen gemäß § 558 BGB. Das ist auch eingehalten? Hat man euch die Drei-Monats-Frist für die Zustimmung eingeräumt? Gut, jetzt kommen wir zu den interessanteren Bereichen. Ist das Mieterhöhungsverlangen ordentlich begründet? Zum Beispiel durch den Mietspiegel? Habt ihr die notwendigen Angaben um dies im Mietspiegel zu überprüfen? Wisst ihr wie groß eure Wohnung/euer Zimmer ist? Spätestens jetzt solltet ihr nachmessen. Alle Unklarheiten beseitigt? Wenn nicht, kommt vorbei und wir schauen noch mal gemeinsam.


17.10.2017 Mietvertrag über möblierten Wohnraum

Nur ein kurzer Hinweis in dieser Sache: Wenn im (Unter-) Mietvertrag steht, dass ein möbliertes Zimmer in der Wohnung des Vermieters vermietet wird, so entfallen einige Mieterschutzvorschriften gemäß § 549 Absatz 2 Nr. 2 BGB. Das bedeutet aber auch für euch, dass ihr die verkürzte Kündigungsfrist des § 573 c Absatz 3 BGB nutzen könnt. Wenn Ihr bis zum 15. eines Monats kündigt, endet der Mietvertrag zum letzten des Monats.


21.09.2017 Wohnungsübergabeprotokoll

Zur Vermeidung von Problemen soltet Ihr bei Ein- und Auszug ein Protokoll mit der Vermieterin/ dem Vermieter erstellen und alle Mängel sowie Schäden festhalten. Den Zustand der Wohnung zu protokollieren bei Einzug hilft euch, damit Ihr beim Auszug nicht plötzlich Schäden beheben müsst, die schon vor dem Einzug bestanden haben z.B. Bodenfliesen austauschen die schon beim Einzug zerbrochen waren. Die Protokollierung bei Auszug hilft euch, wenn die/der Vermieter/In einen Ersatz für Schäden möchte, die bei Auszug noch nicht vorhanden waren. Lasst euch beim Einzug bestätigen bis wann ein Mangel durch den Vermieter behoben wird (damit z. B. das kaputte Fenster im Winter nicht zu extrem hohen Heizkosten führt). Wenn ihr die Wohnung unrevoniert übernehmt, schreibt das in das Protokoll bei Einzug rein.


12.09.2017 Warnung

In letzter Zeit häufen sich Anfragen von Studierenden, die einer Betrugsmasche zum Opfer gefallen sind. Zu Grunde liegt das Angebot eines scheinbar guten Heimjobs. Die Studierenden stellen ihre Adresse zur Verfügung, damit aus dem Ausland in Deutschland Waren bestellt werden können, bei Firmen die nicht ins Ausland liefern. Die Studierenden schicken dann die Sachen per Paketdienst weiter ins Ausland, die Adressaufkleber werden Ihnen zugeschickt, für jedes Paket bekommen sie einen Lohn. Die Krux bei der Masche ist, die Waren und der Paketdienst werden auf den Namen der Studierenden bestellt. Diese werden daher Vertragspartner und müssen am Ende die Rechnungen bezahlen. Außerdem werden häufig auch die Daten von gestohlenen Kreditkarten eingesetzt. Am Ende haben die Studierenden hohe Schulden und werden strafrechtlich wegen Betrugs verfolgt.



23.08.2017 Miete

Irgendwann kommt immer die Frage auf, ist meine Wohnung/ mein Zimmer wirklich so groß wie es im Mietvertrag steht? Denn die Wohnfläche spielt in vielen Bereichen eine Rolle. Viele Nebenkostenabrechnungen laufen über die Quadratmeterzahl, das heißt wenn ihr weniger Wohnfläche habt als in der Abrechnung/Mietvertrag steht, dann zahlt ihr einen zu hohen Anteil zum Beispiel an den Heizkosten. Oder wenn die gefürchtete Mieterhöhung kommt, denn dann geht es um den Grundpreis für den Quadratmeter. Es reicht übrigens nicht einfach nur zu behaupten, dass die Fläche kleiner ist. Messt es ordentlich nach, erkundigt euch vorher wie bestimmte Flächen zu rechnen sind. Denn gerade bei Dachgeschosswohnungen gelten Besonderheiten. Und bei Balkonen und anderen Freiflächen auch. Kommt gerne mal rein und fragt bei uns nach.


17.08.2017 Studien- und Prüfungsordnungen

Viele wissen gar nicht das es die Ordnungen gibt, wo man sie findet oder wozu die gut sind. Jede Fakultät, jeder Studiengang hat seine eigene Studienordnung und Prüfungsordnung. Darin stehen alle Grundlagen zu eurem Studium. Welche Fächer, welche Kurse und welche LPs brauche ich. Wann bin ich wofür zugelassen. Wie melde ich mich an und ab für Klausuren (Stichwort Krankheit). Wie lege ich Widerspruch gegen meine Benotung ein. Wie sind die Leistungsnachweise zu erbringen. Welche praktischen Arbeiten muß ich abliefern. Und so weiter. Das ist das wichtigste Instrument mit dem ihr euch für das Studium ausrüsten musst, es ist die Grundlage.


15.08.2017 Klausur nicht bestanden

Der erste Schritt sollte immer sein, dass Ihr Einsicht nehmt. Wenn Ihr meint, dass die Klausur falsch oder unfair benotet wurde, dann könnt ihr dagegen vorgehen. Wie das geht steht in Euren jeweiligen Studien- und Prüfungsordnungen. Kommt bitte nicht erst zu mir, wenn ihr zum dritten Mal durchgefallen seid, und sagt beim ersten Versuch hätte ich bestehen müssen. Meist ist der Zug dann abgefahren und Ihr könnt nichts mehr ändern. Natürlich könnt und sollt ihr gegen jedes Nichtbestehen vorgehen, dass ihr ungerecht findet. Dafür bin ich da, um euch dabei zu helfen. Schnelligkeit ist entscheidend.


08.08.2017 Ablehnungsbescheide Teil 2

Was könnt Ihr tun wenn Ihr einen Ablehnungsbescheid erhaltet? Prüft ob die angegebenen Ablehnungsgründe auf euch zutreffen. Wenn nicht, sofort (sprich an dem Tag an dem Ihr den Bescheid erhalten habt) mit der Uni in Verbindung setzen. Auf den meisten Bescheiden steht neben der Rechtsbehelfsbelehrung, dass Ihr den Bescheid nur mit einer Klage angehen könnt, auch die Bitte euch mit der Uni in Verbindung zu setzen bevor Ihr klagt. Da Ihr nur ganz kurz Zeit habt ab Zugang der Ablehnung, muß wirklich alles sofort geschehen. Wenn Ihr euch unsicher seid, ob alles so richtig ist, dann kommt zur nächsten Rechtsberatung rein. Wiederum, Zeit ist entscheidend. Eure Rechtsberaterin empfiehlt daher, im Zweifel zumindest zur ersten Beratung bei mir nach Erhalt aufschlagen.


25.07.2017 Unterhalt

Der BGH hat dieses Jahr mit seinem Beschluss vom 3. Mai 2017 - Aktenzeichen XII ZB 415/16 die Grenzen des Ausbildungsunterhalts aufgezeigt. Daher der Rat der Rechtsberatung: Haltet eure Eltern immer auf dem Laufenden mit der Planung für eure Ausbildung. Also auch über Pläne neben dem Bachelor einen Master Abschluss zu erreichen, Auslandsaufenthalte während des Studiums oder zwischen Bachelor und Master, Bewerbung um einen Masterplatz im Ausland, eine Ausbildung mit anschließendem Studium etc. Nur wenn ihr nachweisen könnt, dass der /die Unterhaltsverpflichtete genau wußte, was ihr plant und dem evtl sogar zugestimmt hat (z.B. durch Schweigen), könnt ihr Unterhalt erhaltten. Besonders wichtig auch, wenn ihr zwischendrin krank werdet, sagt Bescheid. Ihr müsst nicht ins Detail gehen, aber wenn sich euer Studium dadurch verlängert, könnt ihr länger Unterhalt erhalten.


18.07.2017 Ablehnungsbescheide

Im Moment ist wieder die Zeit im Jahr, in der die Zulassungsbescheide aber leider auch die Ablehnungsbescheide verschickt werden. Was tun wenn man auf die Bewerbung um einen Studienplatz einen Ablehnungsbescheid erhalten hat? Auf jeden Fall den Umschlag behalten und das Datum notieren an dem Ihr den Bescheid erhalten habt. Ihr habt hier in NRW einen Monat Zeit gegen den Bescheid rechtlich mit einer Klage vorzugehen. Diese Frist lässt sich nicht verlängern im Allgemeinen und ihr verliert unter Umständen nur weil ihr zu spät dran seid.



05.10.2011 Gute Nachricht zur Zwangsexmatrikulation

Liebe Studierende,

"der persönliche Referent von Wissenschaftsministerin Schulze hat Patrick Schnepper, Koordinator des Landes-ASten-Treffen, persönlich zugesichert, dass die Landesregierung Einzelfälle von Zwangsexmatrikulationen rechtlich prüfem will. Damit eine solche Prüfung eingeleitet werden kann sollen die Betroffenen eine Mail direkt an die Minsiterin (svenja.schulze@miwf.nrw.de) schicken und ihren persönlichen Fall schildern. Weitere Infos findet ihr auch unter zwangsexmatrikuliert.de. Die Seite wird derzeit regelmäßig aktualisiert, es lohnt sich also öfter mal vorbeizuschauen. Sollte ihr die E-Peitition gegen die Exmatrikulationen noch nicht unterschrieben haben, holt dies doch bitte nach. Auch dazu findet ihr alle Informationen unter zwangsexmatrikuliert.de."

So eine Mitteilung von Patrick Schnepper, Koordinator des Landes-ASten-Treffen NRW, c/o AStA der Universität zu Köln,Universitätsstraße 16
50937 Köln, Mail: lat-nrw@studis.de, www.latnrw.de unterstützt von AStA Rechtsberatung der Uni Bonn.


02.11.2011 Keine Einkommensgrenzen für Studierende beim Kindergeld ab 2012

Das Steuervereinfachungsgesetz wird zum 1. Januar in Kraft treten - mit einer relevanten Änderung für die Studierenden. Bisher mussten die Studierenden, so ihre Eltern Kindergeld für sie bezogen haben, ein bestimmte Einkommensgrenze beachten. Wurde diese auch um ein Cent überschritten, dann ist der Kindergeldanspruch der Eltern erloschen. Das Kindergeld wurde zurückgefordert. Das ändert sich nun erfreulicherweise: In den meisten Fällen erfolgt beim Kindergeld ab 1. Januar 2012 keine Anrechnung der Einkünfte mehr.Weitere Infos unter anderem bei: http://www.gew.de/Wissenschaft.html

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Studienplatzbeschaffung / Studienplatzklage - eine Anleitung zur Selbsthilfe

Der 41-seitige Reader des AStA der Uni Hamburg ist stellt eine gute Übersicht und Anleitung zur Selbsthilfe dar, das der AStA der Universität Hamburg den Studierenden dankenswerterweise allgemein zugänglich gemacht hat. Bei Fragen stehen wir Euch in der Rechtsberatung mit Rat gerne bei. Wir wünschen Euch viel Erfolg!