Elite statt Breite – eine unsoziale Bildungspolitik
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Am Freitag, dem 9. Juli 2010, konnte die Bundesregierung in letzter Sekunde das nationale Stipendienprogramm durch den Bundesrat bringen, bevor es durch die Mehrheitsverhältnisse nach der Regierungsbildung in NRW unmöglich geworden wäre. Das schwarz-gelbe Prestigeobjekt sieht eine Steigerung der Stipendiaten von bundesweit zwei auf zehn Prozent vor. StudentInnen, die durch überdurchschnittliche Leistungen und Begabung von dem Programm profitieren, können ab dem Sommersemester 2011 mit 300 € monatlich rechnen. Da sich die Länder finanziell überfordert sehen, sichert der Bund zu, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen. Die andere Hälfte soll durch Gelder aus der Wirtschaft, von Stiftungen und Privatpersonen finanziert werden.
Gleichzeit überwies der schwarz-gelb dominierte Bundesrat die geplante BAföG-Erhöhung um zwei Prozent in den Vermittlungsausschuss. Auch hier sehen sich die Länder nicht in der Lage, die finanzielle Mehrbelastung zu tragen. Die Bundesregierung hat hingegen deutlich gemacht, wo ihre Prioritäten liegen: Lieber fördert sie eine kleine Elite, als durch eine Unterstützung der einkommensschwachen Familien der Mehrzahl der Studierenden eine bessere Perspektive zu bieten.